BGH, 14.04.2011 - 4 StR 112/11 - Die Vermittelungstätigkeit zum Verkauf eines fremdfinanzierten und im Sicherungseigentum der Bank stehenden Kraftfahrzeugs ins Ausland stellt keine Beihilfe zur Hehlerei, sondern zur Unterschlagung dar

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.04.2011, Az.: 4 StR 112/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15812
Aktenzeichen: 4 StR 112/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hagen - 28.10.2010

Fundstellen:

JuS 2011, 1040

Life&Law 2011, 760-761

NJW 2011, 3049

NJW-Spezial 2011, 474

NStZ-RR 2011, 245-246

StraFo 2011, 325-326

StRR 2011, 348-349

StRR 2011, 247 (red. Leitsatz)

StV 2011, 618

wistra 2011, 262

ZAP 2011, 869

ZAP EN-Nr. 565/2011

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zur Hehlerei u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 14. April 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 28. Oktober 2010, soweit es ihn betrifft,

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass er im Fall II. 3 der Urteilsgründe der Beihilfe zur Unterschlagung schuldig ist,

    2. b)

      in den Aussprüchen über die in diesem Fall erkannte Einzelstrafe und die Gesamtstrafe aufgehoben.

  1. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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