BGH, 14.04.2011 - 2 StR 16/11 - Eine Verurteilung ohne wirksamen Strafantrag ist rechtswidrig

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.04.2011, Az.: 2 StR 16/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16047
Aktenzeichen: 2 StR 16/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 26.10.2010

Verfahrensgegenstand:

Gewerbsmäßiges Fälschen von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 14. April 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 26. Oktober 2010

    1. a)

      entfällt die tateinheitliche Verurteilung wegen Verletzung des Briefgeheimnisses in den Fällen 1, 2, 4, 5, 7, 8, 13, 17, 18, 21, 29, 32, 34, 35 und 37,

    2. b)

      wird klargestellt, dass der Angeklagte in den Fällen 14, 16, 22, 30, 33 und 38 bis 41 jeweils der gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion schuldig ist.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  2. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr