BGH, 14.04.2011 - 1 StR 676/10 - Eine Anhörungsrüge ist ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs des Betroffenen nicht zulässig und zurückzuweisen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.04.2011, Az.: 1 StR 676/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15642
Aktenzeichen: 1 StR 676/10
 

Rechtsgrundlage:

§ 356a StPO

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1

Der Senat hat auf die Revision des Verurteilten das Urteil des Landgerichts München II vom 25. Mai 2010 im Schuldspruch abgeändert und die weitergehende Revision als unbegründet verworfen.

2

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Anhörungsrüge des Verurteilten gemäß § 356a StPO ist zurückzuweisen. Der Senat hat bei seiner Revisionsentscheidung weder Verfahrensstoff noch Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Verurteilte zuvor nicht gehört worden ist. Auch wurde zu berücksichtigendes Vorbringen nicht übergangen, noch in sonstiger Weise der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör verletzt.

3

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (BGH, Beschluss vom 8. März 2006 - 2 StR 387/91 und BGH, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 1 StR 240/06).

Nack
Rothfuß
Graf
RiBGH Prof. Dr. Jäger ist an der Unterschrift gehindert. Nack
Sander

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