BGH, 14.04.2011 - 1 StR 458/10 - Ein Sachverständiger ist nach § 74 Abs. 1 StPO bei Besorgnis der Befangenheit hinsichtlich der Anklagevertretung abzulehnen; Ablehnung eines Sachverständigen nach § 74 Abs. 1 StPO bei Besorgnis der Befangenheit hinsichtlich der Anklagevertretung; Täuschung durch Zusicherung einer nicht gewinnbringenden und realisierbaren Weiterverkaufsmöglichkeit von Farbdiamanten von geringer Qualität; Verdrängung wirtschaftlicher Gesichtspunkte durch normative Gesichtspunkte bei einer Schadensberechnung i.R.d. § 263 StGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.04.2011, Az.: 1 StR 458/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18383
Aktenzeichen: 1 StR 458/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Baden-Baden - 25.01.2010

Fundstellen:

JA 2011, 710

NStZ-RR 2014, 98-99

NStZ-RR 2014, 132

StraFo 2011, 308-312

StRR 2011, 429-430

StV 2011, 728-733

wistra 2011, 335-340

Verfahrensgegenstand:

Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine selbständig gemäß § 30 Abs. 2 StGB mit Strafe bedrohte Vorbereitungshandlung begründet einen inländischen Tatort, auch wenn die Strafbarkeit nach § 30 Abs. 2 StGB als gegenüber der Ausführung der verabredeten Tat subsidiär zurücktritt.

  2. 2.

    Allein das Fordern eines bestimmten, überhöhten Preises enthält für sich genommen noch keine Täuschung im Sinne des § 263 StGB, insbesondere beinhaltet es grundsätzlich nicht die Behauptung der Angemessenheit oder Üblichkeit des geforderten Preises.

  3. 3.

    Als Betrugsschaden kann die gesamte Leistung des Tatopfers anzusehen sein, wenn es über Eigenart und Risiko des Geschäftes derart getäuscht worden ist, dass es etwas völlig anderes erwirbt, als es erwerben wollte ("aliud"), die empfangene Gegenleistung mithin in vollem Umfang unbrauchbar ist.

  4. 4.

    Zur Bestimmung der für die Strafzumessung bestimmenden Höhe des dem Geschädigten tatsächlich verbleibenden Schadens als verschuldete Auswirkung der Tat ist auch in Fällen eines subjektiven Schadenseinschlags der in dem Erlangten verkörperte Gegenwert zu berücksichtigen, den der Geschädigte mit zumutbarem Einsatz realisieren kann.

  5. 5.

    Ein Sachverständiger kann gemäß § 74 Abs. 1 StPO wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn er durch mündliche oder schriftliche Äußerungen den Eindruck der Voreingenommenheit hervorgerufen hat.

  6. 6.

    Auf Zweifel an der Sachkunde des Sachverständigen oder auf den Umstand, dass der Sachverständige eine wissenschaftliche Meinung vertritt, die sich zum Nachteil des Angeklagten auswirken könnte, kann ein Befangenheitsantrag dagegen nicht gestützt werden.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. April 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 25. Januar 2010 mit den jeweils zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben

    1. a)

      hinsichtlich der Fälle II.B.38, II.D.36 und II.D.42 der Urteilsgründe im Schuld- und Strafausspruch,

    2. b)

      hinsichtlich aller anderen Fälle im Einzelstrafausspruch,

    3. c)

      im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe und

    4. d)

      soweit ein Schadensersatzanspruch der Adhäsionskläger als dem Grunde nach gerechtfertigt festgestellt wurde.

  1. 2.

    Von einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge wird abgesehen.

  2. 3.

    Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden als unbegründet verworfen.

  3. 4.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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