BGH, 14.04.2010 - XII ZR 89/08 - Maßgebliche Vorschriften für einen Anspruch eines vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehinderten Unterhaltsberechtigten auf nachehelichen Unterhalt; Maßgebliche Vorschriften für einen Anspruch eines lediglich teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehinderten Unterhaltsberechtigten auf nachehelichen Unterhalt; Unterhaltsanspruch als Aufstockungsunterhalt i.S.d. § 1573 Abs. 2 BGB; Darlegungslast und Beweislast eines Unterhaltspflichtigen für die die Unterhaltsbedürftigkeit seiner neuen Ehefrau begründenden Umstände bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen i.R.d. Dreiteilung; Unterhaltsbedürftigkeit der neuen Ehefrau eines Unterhaltspflichtigen als eine das Einkommen mindernde Verbindlichkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.04.2010, Az.: XII ZR 89/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14313
Aktenzeichen: XII ZR 89/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Düsseldorf - 25.04.2006 - AZ: 253 F 216/05

OLG Düsseldorf - 05.05.2008 - AZ: II-2 UF 135/06

Fundstellen:

FamFR 2010, 248

FamRB 2010, 200

FamRZ 2010, 869-874

FamRZ 2010, 2

FF 2010, 330

FK 2010, 167-168

FPR 2010, 7

FuR 2010, 394-397

JZ 2010, 378

MDR 2010, 696-697

NJW 2010, 6-8

NJW 2010, 2056-2060

ZAP 2010, 577

ZAP EN-Nr. 384/2010

ZFE 2010, 306-307

ZFE 2010, 242

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Ist der Unterhaltsberechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert, ergibt sich der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt allein aus den §§ 1570 bis 1572 BGB, und zwar auch für den Teil des Unterhaltsbedarfs, der nicht auf dem Erwerbshindernis, sondern auf dem den angemessenen Lebensbedarf übersteigenden Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB beruht. Ist der Unterhaltsberechtigte hingegen nur teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert, ergibt sich der Unterhaltsanspruch wegen des allein durch die Erwerbshinderung verursachten Einkommensausfalls aus den §§ 1570 bis 1572 BGB und im Übrigen als Aufstockungsunterhalt aus § 1573 Abs. 2 BGB (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406).

  2. b)

    Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen im Rahmen der Dreiteilung trifft den Unterhaltspflichtigen die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die die Unterhaltsbedürftigkeit seiner neuen Ehefrau begründen, weil es sich dabei um eine das Einkommen mindernde Verbindlichkeit handelt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 27. April 1988 - IVb ZR 58/87 -FamRZ 1988, 930, 931).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. April 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Mai 2008 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision aufgehoben, soweit die Abänderungswiderklage zurückgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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