BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 123/09 - Zulässigkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) über einen pauschalen Schadensersatzanspruch eines Kraftfahrzeughändlers gegenüber Verbrauchern

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.04.2010, Az.: VIII ZR 123/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15751
Aktenzeichen: VIII ZR 123/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mainz - 18.07.2008 - AZ: 87 C 53/08

LG Mainz - 22.04.2009 - AZ: 301 S 170/08

Fundstellen:

BGHZ 185, 178 - 185

ASR 2010, 1

BB 2010, 1417

BB 2010, 1034 (Pressemitteilung)

BB 2010, 1557-1559

DAR 2010, 579-580

DB 2010, 6

DB 2010, 1527

EBE/BGH 2010, 179-182

EWiR 2010, 411

IBR 2010, 442

JR 2011, 308-310

JZ 2010, 1067-1069

MDR 2010, 15

MDR 2010, 803

NJ 2010, 5

NJW 2010, 2122-2124 "Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens"

NJW-Spezial 2010, 361-362

NWB 2010, 1496

NWB direkt 2010, 534

NZV 2010, 504-506

RdW 2010, 308-309

VersR 2010, 1612-1614

VRA 2010, 92

VRR 2010, 300-301

VRS 2010, 204 - 208

WM 2010, 1328-1330

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 411/2010

ZGS 2010, 248-249 (Pressemitteilung)

ZGS 2010, 313-316

ZIP 2010, 1349-1351

Amtlicher Leitsatz:

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Kraftfahrzeughändler gegenüber Verbrauchern in Verträgen über den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge verwendet, verstößt folgende, für den Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs durch den Käufer vorgesehene Schadenspauschalierungsklausel

"Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist."

nicht gegen das Klauselverbot nach § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
den Richter Dr. Achilles,
die Richterin Dr. Fetzer und
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. April 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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