BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 120/09 - Umlage weiterer Betriebskosten i.S.d. § 27 Zweite Berechnungsverordnung (II. BV) bzgl. einer preisgebundenen Wohnung durch einseitige Erklärung des Vermieters trotz im Mietvertrag vorgesehener Umlage einzelner Betriebskosten; Einseitige Erklärung eines Vermieters bzgl. der Umlage weiterer Betriebskosten auf den Mieter durch Bekanntgabe von Art und Höhe oder durch eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.04.2010, Az.: VIII ZR 120/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14936
Aktenzeichen: VIII ZR 120/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Barmbek - 26.02.2008 - AZ: 817 C 147/07

LG Hamburg - 02.04.2009 - AZ: 334 S 16/08

Rechtsgrundlagen:

§ 27 II. BV

§ 10 Abs. 1 WoBindG

Fundstellen:

DB 2010, 13

DWW 2010, 278

JZ 2010, 378

MDR 2010, 686

MietRB 2010, 189-190

NJW 2010, 6

NJW 2010, 1744-1745

NJW-Spezial 2010, 418

NZM 2010, 436

RdW 2010, 577-578

WuM 2010, 364-365

ZAP 2010, 575

ZAP EN-Nr. 377/2010

ZMR 2010, 599

Amtlicher Leitsatz:

Sieht der Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung nur die Umlage einzelner Betriebskosten vor (Teilinklusivmiete), kann der Vermieter durch einseitige Erklärung - für die Zukunft - die Umlage weiterer Betriebskosten im Sinne des § 27 II. Berechnungsverordnung erreichen, indem er dem Mieter diese nach Art und Höhe bekannt gibt; dies kann auch dadurch geschehen, dass er dem Mieter eine - formell ordnungsgemäße - Betriebskostenabrechnung erteilt, die derartige Betriebskosten umfasst.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 34 - vom 2. April 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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