BGH, 14.04.2010 - IV ZR 135/08 - Auswirkung der Fehlens der materiellen Rechtskraft eines bereits durchgeführten Erbscheinverfahrens auf das Interesse der Feststellung eines Bestehens eines Miterbenrechts in einem späteren Verfahren; Vorliegen einer notwendigen Streitgenossenschaften bei Miterben; Rechtsschutzbedürfnis in einem Verfahren über die Feststellung der Erbeneigenschaft bei Gefahr der Undurchführbarkeit der Verteilung des Nachlasses durch den Testamentsvollstrecker im Hinblick auf das "Gebot einer lebensnahen Praktikabilität"

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.04.2010, Az.: IV ZR 135/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14835
Aktenzeichen: IV ZR 135/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 25.05.2007 - AZ: 323 O 23/07

OLG Hamburg - 03.06.2008 - AZ: 2 U 17/07

nachgehend:

OLG Hamburg - 08.02.2011 - AZ: 2 U 17/07

BGH - 23.11.2011 - AZ: IV ZR 49/11

Fundstellen:

EE 2010, 127-128

ErbR 2010, 271 (red. Leitsatz)

FamRZ 2010, 1068-1070

ZEV 2010, 468-471

ZFE 2010, 397-398

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Bestehen oder Nichtbestehen eines Erbrechts kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein.

  2. 2.

    Im Erbscheinsverfahren fallen keine der materiellen Rechtskraft fähige Entscheidungen über das Erbrecht, die Bindungswirkung für einen späteren streitigen Prozess über die Feststellung des Erbrechts hätten.

  3. 3.

    Auf Seiten beklagter Miterben, gegen die auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens des Erbrechts geklagt wird, liegt kein Fall einer notwendigen Streitgenossenschaft vor.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski und Lehmann
auf die mündliche Verhandlung vom 14. April 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. Juni 2008 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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