BGH, 14.04.2010 - IV ZB 6/09 - Höhe der Terminsgebühr eines Rechtsanwalts bei Verbindung zweier Verfahren; Wahlrecht eines Rechtsanwalts bzgl. des Verlangens der Gebühren aus den Einzelwerten oder aus dem Gesamtwert nach Verbindung zweier Verfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.04.2010, Az.: IV ZB 6/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14567
Aktenzeichen: IV ZB 6/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bautzen - 04.02.2009 - AZ: 3 O 685/06

OLG Dresden - 09.03.2009 - AZ: 3 W 176/09

Fundstellen:

AGS 2010, 317-320

AnwBl 2010, 627

DAR 2010, 358

FamRZ 2010, 1071

HRA 2010, 2-4

JurBüro 2010, 414-416

JZ 2010, 381

MDR 2010, 776-777

NJW 2010, 10

NJW 2010, 3377-3379

NJW-Spezial 2010, 572

r+s 2010, 536

RENOpraxis 2010, 152

RVG prof 2010, 109-112

RVGreport 2010, 214-216

VersR 2010, 1198-1200

VRR 2010, 278-279

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 434/2010

zfs 2010, 402-405

Amtlicher Leitsatz:

Wird in einem Verfahren mündlich verhandelt und dieses sodann mit einem anderen Verfahren verbunden, in dem bisher noch nicht mündlich verhandelt wurde, so ist die bereits entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbindung aus dem Gesamtstreitwert zu ermittelnde Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG) anzurechnen.

Sind Gebührentatbestände - hier die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG - jeweils sowohl vor als auch nach der Verbindung entstanden, so steht dem Rechtsanwalt ein Wahlrecht zu, ob er die Gebühren aus den Einzelwerten oder aus dem Gesamtwert nach Verbindung verlangt. Wird die Klage erst nach Verbindung erhöht, so kann die Erhöhung nur nach dem Gesamtstreitwert des verbundenen Verfahrens berechnet werden.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski und Lehmann
am 14. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. März 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Beschwerdewert: 652,36 EUR

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