BGH, 14.04.2010 - 5 StR 123/10 - Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach einem Tötungsversuch eines nachweislich psychisch Erkrankten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.04.2010, Az.: 5 StR 123/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14816
Aktenzeichen: 5 StR 123/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 17.09.2009

Rechtsgrundlage:

§ 63 StGB

Fundstellen:

NStZ-RR 2011, 195-196

NStZ-RR 2013, 103-104

RPsych (R&P) 2010, 228-229

Redaktioneller Leitsatz:

Wenn sich der Tatrichter darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten und seiner Gefährlichkeit anzuschließen, muss er dessen wesentliche Anknüpfungs- und Befundtatsachen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. September 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Davon ausgenommen bleiben die Feststellungen zum äußeren Geschehensablauf der rechtswidrigen Tat, die aufrecht erhalten bleiben. Insoweit wird die weitergehende Revision nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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