BGH, 14.04.2010 - 5 StR 122/10 - Aufhebung eines Strafausspruches wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei fehlender Feststellung der Eigennützigkeit des Vorgehens des Verurteilten gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.04.2010, Az.: 5 StR 122/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14782
Aktenzeichen: 5 StR 122/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bremen - 23.11.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 5

NStZ-RR 2010, 254

NStZ-RR 2013, 167

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. November 2009, soweit es ihn betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben

  1. a)

    mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt ist,

  2. b)

    im Gesamtstrafenausspruch.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr