BGH, 14.04.2010 - 2 StR 87/10 - Konkurrenzverhältnis zwischen einer versuchten Anstiftung zu einer Tat und ihrer späteren Begehung durch den Auffordernden selbst

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.04.2010, Az.: 2 StR 87/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15622
Aktenzeichen: 2 StR 87/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 06.11.2009

Rechtsgrundlage:

§ 30 StGB

Fundstellen:

GuT 2010, 250-251

JA 2010, 664-665

StraFo 2010, 296

Verfahrensgegenstand:

Versuchte besonders schwere Brandstiftung

Redaktioneller Leitsatz:

Für eine Verurteilung nach § 30 StGB ist kein Raum mehr, wenn nach einer versuchten Anstiftung der Auffordernde selbst das Verbrechen begeht oder zu begehen versucht, zu dem er einen anderen vergeblich zu bestimmen versucht hat; die versuchte Anstiftung tritt dann als mitbestrafte Vortat zurück.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
- zu 3. auf dessen Antrag hin - und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 14. April 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. November 2009 aufgehoben

    1. a)

      soweit der Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; der Schuldspruch wegen versuchter Anstiftung zur besonders schweren Brandstiftung entfällt,

    2. b)

      im gesamten Strafausspruch.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung gemäß Nr. 1.b) wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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