BGH, 14.04.2010 - 2 StR 143/10 - Pflicht zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei täglichem Kokainkonsum und bereits absolvierter stationärer und ambulanter Drogentherapie

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.04.2010, Az.: 2 StR 143/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14857
Aktenzeichen: 2 StR 143/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 28.10.2009

Rechtsgrundlage:

§ 64 StGB

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Das Tatgericht muss das ihm (nunmehr) in § 64 StGB hinsichtlich der Anordnung dieser Maßregel eingeräumte Ermessen tatsächlich ausüben und dies in den Urteilsgründen kenntlich machen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 14. April 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 28. Oktober 2009, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

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