BGH, 14.04.2010 - 2 StR 137/10 - Feststellung einer verminderten Steuerungsfähigkeit eines Täters unter Bezeichnung des Defekts als verminderte Einsichtsfähigkeit durch den Tatrichter; Schmerzensgeldanspruch für die vier Erben des Getöteten als Gesamtgläubiger

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.04.2010, Az.: 2 StR 137/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15202
Aktenzeichen: 2 StR 137/10
 

Rechtsgrundlagen:

§ 20 StGB

§ 63 StGB

Fundstelle:

NJW-Spezial 2011, 8

Verfahrensgegenstand:

Totschlag

Redaktioneller Leitsatz:

Die Formulierung im tatrichterlichen Urteil, bei der Tat sei "die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten ... gemäß § 21 StGB gemindert" gewesen, ist zwar fehlerhaft, kann aber auf ein Versehen zurückzuführen sein und muss daher nicht die (teilweise) Urteilsaufhebung in der Revision zur Folge haben.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 14. April 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 2009

    1. a)

      im Adhäsionsausspruch insoweit aufgehoben, als der Angeklagte verurteilt worden ist, an die Nebenkläger E. , M. , A. und Al. M. als Gesamtgläubiger ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro zu bezahlen; insoweit wird von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abgesehen;

    2. b)

      das Verfahren hinsichtlich der unter LDÜ-Nr. asservierten Messer und Messergriffe gemäß § 430 Abs. 1 StPO eingestellt; die Anordnung der Einziehung entfällt.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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