BGH, 14.04.2010 - 1 StR 127/10 - Revision gegen ein Urteil hinsichtlich des sexuellen Missbrauchs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.04.2010, Az.: 1 StR 127/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14104
Aktenzeichen: 1 StR 127/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg - 24.11.2009

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. April 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. November 2009 wird

    1. a)

      die Verurteilung des Angeklagten aufgehoben und das Verfahren gemäß dem Antrag des Generalbundesanwalts und aus den Gründen seiner Antragsschrift vom 24. März 2010 nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, soweit der Angeklagte wegen dreier Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern durch Vorzeigen pornographischer Darstellungen verurteilt worden ist (Tatkomplex 1 der Anklageschrift);

    2. b)

      der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch widerstandsunfähiger Personen in fünf Fällen sowie des schweren sexuellen Missbrauchs in fünf Fällen schuldig ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten wird aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

  3. 3.

    Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last. Die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels hat der Beschwerdeführer zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr