BGH, 14.03.2012 - 5 StR 432/11 - Notwendige Maßnahmen eines Strafgerichts zur Vermeidung der Verletzung des Anspruchs des Angeklagten auf rechtliches Gehör

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.03.2012, Az.: 5 StR 432/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.03.2012
Referenz: JurionRS 2012, 12260
Aktenzeichen: 5 StR 432/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 16.03.2011

Rechtsgrundlage:

§ 356a StPO

Verfahrensgegenstand:

Versuchte besonders schwere räuberische Erpressung u.a.
hier: Anhörungsrüge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrügen der Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 7. Februar 2012 werden jeweils auf deren Kosten zurückgewiesen.

Der Senat hat die Revisionen der Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 16. März 2011 mit Beschluss vom 7. Februar 2012 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen.

Die Anhörungsrügen (§ 356a StPO) sind unbegründet. Die Revisionsbegründungsschrift der Verurteilten und ihre Stellungnahmen zum Antrag des Generalbundesanwalts waren Gegenstand der Senatsberatung. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen die Verurteilten nicht gehört worden wären, noch hat er bei der Entscheidung zu berücksichtigendes Vorbringen der Verurteilten übergangen.

Raum

Brause

Schaal

König

Bellay

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr