BGH, 14.03.2011 - 5 StR 109/07 - Festsetzung einer Pauschalgebühr für die Tätigkeit eines im Revisionsverfahren beauftragten Wahlverteidigers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.03.2011, Az.: 5 StR 109/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12632
Aktenzeichen: 5 StR 109/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 15.09.2006

Rechtsgrundlage:

§ 42 Abs. 1 RVG

Fundstelle:

RVGreport 2011, 340

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Parteiverrat u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf Antrag des Wahlverteidigers I. wird für dessen Tätigkeit im Revisionsverfahren eine Pauschgebühr in Höhe von 3.400 EUR festgesetzt.

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