BGH, 14.02.2012 - X ZR 114/11 - Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht in einem Patentnichtigkeitsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.02.2012, Az.: X ZR 114/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10896
Aktenzeichen: X ZR 114/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 06.07.2011 - AZ: 5 Ni 43/10

Fundstelle:

Mitt. 2012, 223 "Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht in Patentnichtigkeitsverfahren"

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Einsicht in die Akten des patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahrens ist grundsätzlich frei. Der Darlegung eines eigenen berechtigten Interesses durch den Antragsteller bedarf es nicht. Dies gilt grundsätzlich auch für Hinweise auf ein laufendes Verletzungsverfahren sowie Kopien von Aktenteilen eines Verletzungsverfahrens, die von den Parteien im Nichtigkeitsverfahren eingereicht worden sind. Allerdings können ausnahmsweise die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens ein berechtigtes Interesse daran haben, dass eine im Verletzungsprozess angegriffene und dort technisch näher erläuterte Ausführungsform sowie damit untrennbar verbundene Ausführungen zum Schutzumfang des Streitpatents einem Mitbewerber nicht offenbart werden.

  2. 2.

    Die freie Akteneinsicht nach § 99 Abs. 3 PatG umfasst grundsätzlich die gesamten Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens einschließlich in dieses Verfahren eingeführter Aktenteile aus Patentverletzungsverfahren, solange nicht ein der Einsicht in solche Aktenteile entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse geltend gemacht worden ist.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens, den Richter Dr. Grabinski und die Richterin Schuster

beschlossen:

Tenor:

Der E. wird Einsicht in die Verfahrensakten gewährt.

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