BGH, 14.02.2012 - 2 ARs 327/11; 2 AR 182/11 - Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts; Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.02.2012, Az.: 2 ARs 327/11; 2 AR 182/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10980
Aktenzeichen: 2 ARs 327/11; 2 AR 182/11
 

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Befangenheitsantrag, mit dem allein geltend gemacht wird, ein Richter habe an einer "grob fehlerhaften Überraschungsentscheidung" mitgewirkt, verfolgt offensichtlich nur verfahrensfremde Zwecke.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag auf Ablehnung der Richterin am Bundesgerichtshof Dr. O. wegen der Besorgnis der Befangenheit wird gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO als unzulässig verworfen.

  2. 2.

    Der Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen.

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