BGH, 14.01.2010 - Xa ZR 66/07 - Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Nichtigkeit eines europäischen Patents bzgl. eines Kraftfahrzeugradiators; Ausgestaltung der Bereitstellung eines erfindungsgemäß ausgestalteten Radiators

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.01.2010, Az.: Xa ZR 66/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10585
Aktenzeichen: Xa ZR 66/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BpatG - 20.03.2007 - AZ: 1 Ni 8/06 (EU)

Rechtsgrundlagen:

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜbkG

Art. 54 EPÜ

Art. 56 EPÜ

Art. 138 Abs. 1 Buchst. a EPÜ

Redaktioneller Leitsatz:

Eine erfinderische Tätigkeit ist gegeben, wenn der Gegenstand der Erfindung dem Fachmann nicht aus dem Stand der Technik nahegelegt war.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Bacher und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. März 2007 verkündete Urteil des 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Das europäische Patent 350 528 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass in den Patentansprüchen das einleitende Wort Radiator jeweils durch Kraftfahrzeugradiator ersetzt wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits werden zu 4/5 der Klägerin und zu 1/5 der Beklagten auferlegt. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten und die bis zur Rücknahme des Beitritts der Streithelferin entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beklagten werden zu 4/10 der Klägerin, zur Hälfte der Streithelferin der Klägerin und zu 1/10 der Beklagten auferlegt. Die weiteren zweitinstanzli-chen außergerichtlichen Kosten der Beklagten hat zu 4/5 die Klägerin zu tragen. Von den zweitinstanzlichen außergerichtlichen Kosten der Klägerin hat die Beklagte 1/5 zu tragen. Die Streithelferin der Klägerin trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

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