BGH, 14.01.2010 - VII ZR 162/08 - Gegenstandswert einer Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. Schadensersatzforderung wegen entgangenen Gewinns eines Architektenbüros

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: VII ZR 162/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11987
Aktenzeichen: VII ZR 162/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 20.06.2007 - AZ: 8 O 23330/05

OLG München - 29.04.2008 - AZ: 18 U 3872/07

BGH - 10.09.2009 - AZ: VII ZR 162/08

Redaktioneller Leitsatz:

Handelt es sich bei einem Hilfsantrag nur um eine alternative Begründung zum Hauptantrag, liegt keine Klageerweiterung im Sinne von § 47 Abs. 2 S. 2 GKG vor, sondern Haupt- und Hilfsanspruch betreffen denselben Gegenstand im Sinne von § 45 Abs. 1 S. 3 GKG.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Dr. Kuffer, Bauner, Dr. Eick und Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung der Rechtsanwälte Dr. Büttner und Dr. Baukelmann gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im Senatsbeschluss vom 10. September 2009 wird zurückgewiesen.

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