BGH, 14.01.2010 - VII ZR 108/08 - Vorschussrückforderung bei fehlender Durchführung der Mängelbeseitigung; Rückforderungsanspruch i.R.e. Mängelbeseitigung bei fehlender Einhaltung einer angemessenen Frist; Anforderungen an die Bestimmung einer angemessenen Frist i.R.e. Mängelbeseitigung; Voraussetzungen der Vorschussrückzahlung bei Verbrauch des Vorschusses

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.01.2010, Az.: VII ZR 108/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10472
Aktenzeichen: VII ZR 108/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 23.11.2007 - AZ: 3 O 1694/07

OLG Oldenburg - 17.04.2008 - AZ: 8 U 2/08

Fundstellen:

BGHZ 183, 366 - 376

BauR 2010, 614-618

BauSV 2010, 76-77

BBB 2010, 53

EWiR 2010, 813

FStBay 2011, 287-291

IBR 2010, 136

IBR 2010, 135

IBR 2010, 134

JurBüro 2010, 332

JZ 2010, 224

Life&Law 2010, 287-290

MDR 2010, 379-381

NJ 2010, 4

NJW 2010, 1192-1195

NJW 2010, 6

NJW-Spezial 2010, 140

NZBau 2010, 6

NZBau 2010, 233-236

RdW 2010, 508-510

UBB 2010, 2-3

VersR 2011, 278-280

ZAP EN-Nr. 181/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZfBR 2010, 350-353

ZfIR 2010, 278-281

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Der Auftragnehmer kann einen an den Auftraggeber gezahlten Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten zurückfordern, wenn feststeht, dass die Mängelbeseitigung nicht mehr durchgeführt wird. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Auftraggeber seinen Willen aufgegeben hat, die Mängel zu beseitigen.

  2. b)

    Ein Rückforderungsanspruch entsteht auch dann, wenn der Auftraggeber die Mängelbeseitigung nicht binnen angemessener Frist durchgeführt hat.

  3. c)

    Welche Frist für die Mängelbeseitigung angemessen ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu ermitteln, die für diese maßgeblich sind. Abzustellen ist auch auf die persönlichen Verhältnisse des Auftraggebers und die Schwierigkeiten, die sich für ihn ergeben, weil er in der Beseitigung von Baumängeln unerfahren ist und hierfür fachkundige Beratung benötigt.

  4. d)

    Der Vorschuss ist trotz Ablauf einer angemessenen Frist zur Mängelbeseitigung nicht zurückzuzahlen, soweit er im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zweckentsprechend verbraucht worden ist oder es feststeht, dass er alsbald verbraucht werden wird.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 17. April 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung verurteilt worden ist.

Die Klage wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Osnabrück vom 23. November 2007 in Höhe von 2.423,52 EUR nebst Zinsen abgewiesen.

Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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