BGH, 14.01.2010 - VII ZR 106/08 - Unmöglichkeit einer Leistungserbringung gegenüber dem Hauptunternehmer bei Leistungserbringung durch einen Nachunternehmer direkt an den Auftraggeber; Minderung des Vergütungsanspruches eines Nachunternehmers für noch ausstehende Teile seiner dem Hauptunternehmer geschuldeten Leistung bei Leistung direkt an den Auftraggeber

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.01.2010, Az.: VII ZR 106/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10754
Aktenzeichen: VII ZR 106/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 30.03.2007 - AZ: 14 O 27/06

OLG Schleswig - 11.04.2008 - AZ: 14 U 65/07

Fundstellen:

BauR 2010, 629-631

IBR 2010, 203

JZ 2010, 223

MDR 2010, 437

NJW 2010, 1282-1284

NJW 2010, 8

NJW-Spezial 2010, 173-174

NZBau 2010, 6

NZBau 2010, 307-309

RÜ 2010, 215-218

ZAP EN-Nr. 215/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZfBR 2010, 355-357

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Erbringt ein Nachunternehmer noch ausstehende Teile seiner dem Hauptunternehmer geschuldeten Leistung aufgrund eines gesonderten Vertrages direkt für dessen Auftraggeber, wird ihm diese Leistungserbringung gegenüber dem Hauptunternehmer regelmäßig unmöglich (im Anschluss an BGH, Urteil vom 17. Juli 2007 - X ZR 31/06, BauR 2007, 2061 = NZBau 2007, 703 = ZfBR 2008, 35).

  2. b)

    Der Vergütungsanspruch des Nachunternehmers gegen den Hauptunternehmer ist in diesem Fall entsprechend § 441 Abs. 3 BGB in gleicher Weise zu berechnen wie der Anspruch auf Vergütung aus einem gekündigten Werkvertrag.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Dr. Kuffer, Bauner, Dr. Eick und Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 11. April 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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