BGH, 14.01.2010 - VII ZB 79/09 - Festsetzung von einem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten im Verfahren nach § 788 Zivilprozessordnung (ZPO); Festsetzungsfähigkeit von entstanden Anwaltskosten bzgl. einer nochmaligen Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung des Drittschuldners

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: VII ZB 79/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10227
Aktenzeichen: VII ZB 79/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bad Urach - 09.07.2008 - AZ: 3 M 1382/07

AG Bad Urach - 09.07.2008 - AZ: 3 M 1779/07

LG Tübingen - 19.06.2009 - AZ: 5 T 196/08

Fundstellen:

AGS 2010, 201-202

DGVZ 2010, 192-194

EBE/BGH 2010, 52-53

FoVo 2010, 115-117

HRA 2010, 4-5

JurBüro 2010, 268-270

JZ 2010, 254

MDR 2010, 346-347

NJ 2010, 4

NJW 2010, 8

NJW 2010, 1674-1676 "Vorbereitung eines Drittschuldnerprozesses"

RVGreport 2010, 112-113

VE 2010, 52-54

WM 2010, 379-380

zfs 2010, 221-223

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten können, soweit sie bei dem Drittschuldner nicht beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO festgesetzt werden (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 57/05, NJW 2006, 1141).

  2. b)

    Ein Anspruch des Gläubigers gegen den Drittschuldner aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann nicht daraus abgeleitet werden, dass er die Forderung zu Unrecht nicht anerkennt.

  3. c)

    Anwaltskosten, die dadurch entstehen, dass der Drittschuldner, der nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses die gemäß § 840 Abs. 1 ZPO geforderten Erklärungen nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist abgibt, ein weiteres Mal zur Abgabe dieser Erklärungen aufgefordert wird, sind nicht als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO festsetzungsfähig (im Anschluss an BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04, NJW-RR 2006, 1566).

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
die Richter Dr. Kuffer und Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Dr. Eick
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 19. Juni 2009 und Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts Bad Urach vom 9. Juli 2008 abgeändert.

Die von der Schuldnerin an den Gläubiger zu erstattenden Vollstreckungskosten werden auf 809,20 EUR nebst Jahreszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. März 2008 festgesetzt.

Der weitergehende Antrag des Gläubigers und die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin im Übrigen werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

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