BGH, 14.01.2010 - VII ZB 56/07 - Wertung des Wartens mit Antrag auf Klageerhebung bis zur Verjährung eines etwaigen Anspruchs des anderen als rechtsmissbräuchlich; Beachtlichkeit der Erfolgsaussichten einer Klage für den Zeitpunkt der Redlichkeit einer Antragsstellung auf Fristsetzung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: VII ZB 56/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10407
Aktenzeichen: VII ZB 56/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 16.03.2007 - AZ: 3 OH 13/00

OLG Köln - 05.07.2007 - AZ: 20 W 33/07

Rechtsgrundlage:

§ 494a Abs. 1 ZPO

Fundstellen:

BauR 2010, 651-653

BauR 2010, 517

IBR 2010, 188

JurBüro 2010, 330

JZ 2010, 286

MDR 2010, 459-460

NJW 2010, 1460-1461

NJW 2010, 8

NZBau 2010, 368-369

PA 2010, 58-60

ZAP EN-Nr. 289/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZfBR 2010, 357-359

Amtlicher Leitsatz:

Ein Antragsgegner, der nach Abschluss eines selbständigen Beweisverfahrens mit seinem Antrag auf Erhebung der Klage über eine angemessene Überlegungsfrist hinaus so lange wartet, bis der etwaige Anspruch des Antragstellers verjährt ist, handelt rechtsmissbräuchlich, wenn es für ihn keine triftigen Gründe gab, den Antrag nicht früher zu stellen.

Es kommt hierfür nicht darauf an, ob eine Klage zu dem Zeitpunkt, in dem der Antragsgegner redlicherweise spätestens den Antrag auf Fristsetzung hätte stellen müssen, Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Halfmeier und
den Richter Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin zu 3 gegen den Be-schluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Juli 2007 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin zu 3 trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

Gegenstandswert: 2.761,37 EUR

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