BGH, 14.01.2010 - I ZR 92/08 - Verständnis des Durchschnittsverbrauchers von auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachten Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten als dekoratives Element oder als Produktkennzeichen; Vorliegen einer Erstbegehungsgefahr aufgrund einer Markenanmeldung bei Geltung der Anmeldung wegen unterbliebener Zahlung von Anmeldegebühren als zurückgenommen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.01.2010, Az.: I ZR 92/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18466
Aktenzeichen: I ZR 92/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 31.07.2007 - AZ: 9 HKO 3546/07

OLG München - 24.04.2008 - AZ: 29 U 4160/07

Fundstellen:

BlPMZ 2010, 371

GRUR 2010, 838-841 "DDR-Logo"

GRUR int 2010, 1001-1003 "DDR-Logo"

IIC 2011, 376-380

MarkenR 2010, 330-333 "DDR-Logo"

MDR 2010, 1140-1141

Mitt. 2010, 439-441 "DDR-Logo"

WRP 2010, 1043-1046 "Markenrecht: DDR-Logo"

Verfahrensgegenstand:

DDR-Logo

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachte Symbole ehemaliger Ostblockstaaten (hier: Bezeichnung "DDR" und deren Staatswappen) fasst der Verkehr regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf.

  2. b)

    Eine durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt, wenn die Markenanmeldung wegen unterbliebener Zahlung der Anmeldegebühren kraft Gesetzes (§ 64a MarkenG, § 6 Abs. 2 PatKostG) als zurückgenommen gilt.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. April 2008 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I, 9. Kammer für Handelssachen, vom 31. Juli 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittel.

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