BGH, 14.01.2010 - I ZR 67/07 - Untersagungsanspruch hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Bewerbung des Mittels "Nobilin GLUCO Zimt" als "diätetisches Lebensmittel zur besonderen Ernährung bei Diabetes mellitus im Rahmen eines Diätplans"; Beurteilung des Unterfallens eines Erzeugnisses der Definition eines Funktionsarzneimittels

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.01.2010, Az.: I ZR 67/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10555
Aktenzeichen: I ZR 67/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 17.07.2006 - AZ: 23 O 140/05

OLG Celle - 29.03.2007 - AZ: 13 U 171/06

Fundstellen:

GRUR-RR 2010, 406 "Nobilin GLUCO Zimt"

LMuR 2010, 54-57

LMuR 2010, 47-48

PharmaR 2010, 181-183

StoffR 2010, 194

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Stoffe, die zwar auf den menschlichen Körper einwirken, ohne aber eine nennenswerte Auswirkung auf den Stoffwechsel und somit auf dessen Funktionsbedingungen zu haben, dürfen nicht als Funktionsarzneimittel gemäß § 2 AMG eingestuft werden.

  2. 2.

    Für die Feststellung, ob ein Erzeugnis deshalb kein Arzneimittel ist, weil seine Auswirkungen auf die physiologischen Funktionen nicht über die Wirkungen hinausgehen, die ein in angemessener Menge verzehrtes Lebensmittel auf diese Funktionen haben kann, kommt es nicht darauf an, ob es bereits zu den normalen Ernährungsgewohnheiten der angesprochenen Verbraucher gehört, eine entsprechende Menge des betreffenden Stoffs mit der Ernährung aufzunehmen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. März 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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