BGH, 14.01.2010 - I ZR 138/07 - Einstufung von Zimtkapseln als Lebensmittel oder Arzneimittel; Bestimmung des Begriffs des Funktionsarzneimittels mit Hilfe des europarechtlichen Arzneimittelbegriffs; Auswirkungen auf den Stoffwechsel als maßgebliches Kriterium bei der Einstufung eines aus einem in Lebensmitteln enthaltenen Stoffes bestehenden Erzeugnisses als Arzneimittel

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.01.2010, Az.: I ZR 138/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10136
Aktenzeichen: I ZR 138/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 06.12.2006 - AZ: 16 O 181/04

OLG Hamm - 07.08.2007 - AZ: 4 U 194/06

Fundstellen:

GesR 2010, 207

GRUR 2010, 259-261 "Zimtkapseln"

GRUR-Prax 2010, 92

JZ 2010, 226

LMuR 2010, 52-54

Mitt. 2010, 203 "Wettbewerbsrecht: Zimtkapseln"

PharmaR 2010, 117-119

StoffR 2010, 102

WRP 2010, 374-377 "Wettbewerbsrecht / Arzneimittelrecht: Zimtkapseln"

ZLR 2010, 211-216

Amtlicher Leitsatz:

Ein Erzeugnis, dessen Wirkungen durch einen Stoff erzielt werden, der in entsprechender Menge in angemessener Weise auch mit der normalen Nahrung aufgenommen werden kann, kann auch dann als Lebensmittel und nicht als Arzneimittel anzusehen sein, wenn die empfohlene Häufigkeit der Aufnahme (hier: täglich) nicht den üblichen Ernährungsgewohnheiten entspricht.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. August 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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