BGH, 14.01.2010 - I ZB 97/08 - Auswirkungen der Verwechslung von Verfügungs- und Hauptsacheverfahren durch eine Kanzleimitarbeiterin auf die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: I ZB 97/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10387
Aktenzeichen: I ZB 97/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 12.10.2007 - AZ: 406 O 64/07

OLG Hamburg - 08.10.2008 - AZ: 5 U 5/08

Fundstellen:

GRUR-RR 2010, 407 "Aktenzeichen des Verfügungsverfahrens"

JurBüro 2010, 391

Redaktioneller Leitsatz:

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn der geschilderte Sachverhalt nicht plausibel ist und daher kein Sachverhalt glaubhaft gemacht wurde, nach dem der Betroffene ohne sein Verschulden daran gehindert gewesen sei, die betreffende Handlung vorzunehmen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 8. Oktober 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 60.000 EUR.

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