BGH, 14.01.2010 - I ZB 32/09 - Konkrete Unterscheidungskraft nach dem Markengesetz (MarkenG) bzgl. eines Worts kombiniert mit einfachen graphischen Elementen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: I ZB 32/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15021
Aktenzeichen: I ZB 32/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 04.03.2009 - AZ: 29 W(pat) 64/08

Fundstellen:

BB 2010, 1353

BlPMZ 2010, 330-331

GRUR 2010, 6

GRUR 2010, 640-641 "hey!"

JZ 2010, 379

MarkenR 2010, 206-207 "hey!"

Mitt. 2010, 313 "hey!"

MMR 2010, 555-556

WRP 2010, 891-893 "hey!"

ZAP 2010, 579

ZAP EN-Nr. 391/2010

Verfahrensgegenstand:

Markenanmeldung Nr. 306 49 435.3

Amtlicher Leitsatz:

Einem Wort-/Bildzeichen, das aus der Kombination einfacher graphischer Elemente mit einem Wort besteht, das vom Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur als Zuruf, Ausruf oder Grußformel aufgefasst wird, fehlt die konkrete Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Anmelderin gegen den Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 4. März 2009 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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