BGH, 14.01.2010 - IX ZR 78/09 - Bestehen eines Pfandrechts an den nach Insolvenzeröffnung entstehenden Forderungen bei vorheriger Verpfändung monatlich entstehender Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Begründung eines Absonderungsrecht durch Verpfändung eines Gesellschaftsanteils; Strikte Differenzierung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils von der Verpfändung des mit ihm verbundenen Gewinnbezugsrechts; Qualifizierung der Rechtsnatur der Verpfändung eines Gewinnbezugsrechts als Verpfändung einer Forderung; Optionen der Verwertung eines Anteils im Wege der Zwangsvollstreckung; Voraussetzung einer Vorausverpfändung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung eines Pfandrechts an den künftigen Gewinnforderungen aus der Beteiligung an einer GbR

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.01.2010, Az.: IX ZR 78/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10337
Aktenzeichen: IX ZR 78/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ulm - 06.11.2008 - AZ: 2 O 212/08

OLG Stuttgart - 08.04.2009 - AZ: 3 U 240/08

Fundstellen:

BB 2010, 386

BB 2010, 662

DB 2010, 330-334

DNotZ 2010, 828-831

DStR 2010, 660

DStR 2010, 816-820

DStR 2010, 12

EWiR 2010, 297

GWR 2010, 96

JZ 2010, 287

KSI 2010, 136-137

MDR 2010, 774-776

NJW-RR 2010, 924-927

NWB 2010, 1038

NWB direkt 2010, 324

NZG 2010, 381

NZG 2010, 356-359

NZI 2010, 217-218

NZI 2010, 220-223

NZI 2010, 28

StuB 2010, 519

WM 2010, 368-372

WPg 2010, 552

WuB 2010, 427-428

ZBB 2010, 174

ZInsO 2010, 327-331

ZInsO 2011, 705

ZIP 2010, 335-339

ZNotP 2010, 154-157

Amtlicher Leitsatz:

Verpfändet ein Gesellschafter monatlich entstehende Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwirbt der Pfandgläubiger an den nach Insolvenzeröffnung entstehenden Forderungen auch dann kein Pfandrecht, wenn außerdem der Gesellschaftsanteil selbst verpfändet wurde.

Werden künftige Gewinnforderungen aus der Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts verpfändet, so ist für die Anfechtung des Pfandrechts der Zeitpunkt des Entstehens der verpfändeten Gewinnforderungen maßgeblich.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann sowie
den Richter Dr. Fischer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. April 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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