BGH, 14.01.2010 - IX ZR 178/08 - Zulässigkeit einer Revision hinsichtlich der Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: IX ZR 178/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10598
Aktenzeichen: IX ZR 178/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 19.12.2007 - AZ: 5 O 1142/07

OLG Naumburg - 30.04.2008 - AZ: 5 U 14/08

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 14. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 30. April 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 64.651,22 EUR festgesetzt.

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