BGH, 14.01.2010 - IX ZB 80/06 - Unterlassung der Unterrichtung des Schuldners durch das Beschwerdegericht von der sofortigen Beschwerde der Gläubigerin als Verfahrensgrundrechtsverletzung; Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubigers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: IX ZB 80/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10617
Aktenzeichen: IX ZB 80/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Cuxhaven - 13.06.2005 - AZ: 12 IN 78/03

LG Stade - 04.04.2006 - AZ: 7 T 135/05

nachgehend:

LG Stade - 18.06.2010 - AZ: 7 T 64/10

BGH - 21.07.2011 - AZ: IX ZB 135/10

Redaktioneller Leitsatz:

§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO setzt nicht voraus, dass durch einen Verstoß gegen Auskunfts- bzw. Mitwirkungspflichten des Schuldners die Befriedigungsaussichten der Gläubiger beeinträchtigt werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 14. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 4. April 2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 655,81 EUR festgesetzt.

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