BGH, 14.01.2010 - IX ZB 76/09 - Internationale und örtliche Zuständigkeit für die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens; Kriterien für die Begründung eines Wohnsitzes gem. § 7 Abs. 1 BGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: IX ZB 76/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10193
Aktenzeichen: IX ZB 76/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 02.10.2008 - AZ 1542 IN 2678/08

LG München - 14.02.2009 - AZ: 14 T 352/09

Rechtsgrundlagen:

§ 7 Abs. 1 BGB

§ 3 EuInsVO

§ 13 ZPO

§ 16 ZPO

Fundstellen:

ErbR 2010, 135 (Volltext mit red. LS)

FamRZ 2010, 553-554

NZI 2010, 68

NZI 2010, 45

ZEV 2010, 528

ZInsO 2010, 348-349

Redaktioneller Leitsatz:

Der Wohnsitz wird gemäß § 7 Abs. 1 BGB dort begründet, wo sich eine Person ständig niederlässt mit dem Willen, den Ort zum ständigen Schwerpunkt der Lebensverhältnisse zu machen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 14. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 14. Februar 2009 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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