BGH, 14.01.2010 - IX ZB 73/07 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen auf einen Verwalterbericht gestützten Versagungsantrag

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: IX ZB 73/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10101
Aktenzeichen: IX ZB 73/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Neustadt an der Weinstraße - 02.06.2006 - AZ: 1 IN 40/03

LG Frankenthal - 27.03.2007 - AZ: 1 T 96/07

Redaktioneller Leitsatz:

§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO setzt nicht voraus, dass durch einen Verstoß gegen Auskunfts- bzw. Mitwirkungspflichten des Schuldners die Befriedigungsaussichten der Gläubiger beeinträchtigt werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 14. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. März 2007 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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