BGH, 14.01.2010 - IX ZB 72/08 - Auslegung des Begriffs "Partei" in § 114 Zivilprozessordnung (ZPO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: IX ZB 72/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10149
Aktenzeichen: IX ZB 72/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Aachen - 13.02.2007 - AZ: 92 IN 9/07

LG Aachen - 17.03.2008 - AZ: 6 T 64/07 u. 6 T 104/07

Fundstellen:

NZI 2010, 5

ZIP 2010, 856

Redaktioneller Leitsatz:

Der Insolvenzverwalter ist keine Partei im Sinne des § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 14. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des weiteren Beteiligten zu 2 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 17. März 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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