BGH, 14.01.2010 - IX ZB 257/09 - Antrag auf Insolvenz, Stundung und Restschuldbefreiung trotz Begründung neuer Forderungen während der durch einen vorherigen Antrag ausgelösten Sperrfrist; Möglichkeit zur Restsschuldbefreiung bzgl. für die bis zur Versagung begründeten Verbindlichkeiten trotz vorheriger Versagung einer Restschuldbefreiung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: IX ZB 257/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10225
Aktenzeichen: IX ZB 257/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Villingen - 06.03.2009 - AZ: 1 IK 103/08

AG Villingen - 06.03.2009 - AZ: 1 IK 103/08

LG Konstanz - 05.08.2009 - AZ: 62 T 34/09 A

nachgehend:

BGH - 11.02.2010 - AZ: IX ZB 257/09

Fundstellen:

DStR 2010, 11

InsbürO 2010, 154

JZ 2010, 256

MDR 2010, 407

NJW-RR 2010, 1288-1289

NJW-Spezial 2010, 245

NWB 2010, 489

NWB direkt 2010, 159

NZI 2010, 407-408

NZI 2010, 38

StuB 2010, 248

VuR 2010, 156-157

WM 2010, 625-626

ZInsO 2010, 347-348

ZVI 2010, 145-146

Amtlicher Leitsatz:

Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann stellen, wenn ihm in einem früheren Verfahren die Restschuldbefreiung wegen Vermögengensverschwendung (1) im Schlusstermin versagt worden ist; die Rechtskraft der Versagungsentscheidung steht dem Rechtsschutzinteresse an der Durchführung eines erneuten Verfahrens nicht entgegen (Fortführung von BGH, Beschl. v. 16. Juli 2009 - IX ZB 219/08, z.V. in BGHZ bestimmt).

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung analog § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten gestellt worden ist.

  2. 2.

    Die analog § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO vom Schuldner nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem vorausgehenden Verfahren einzuhaltende dreijährige Sperrfrist gilt auch für den Fall, dass dem Schuldner die Restschuldbefreiung wegen einer Vermögensverschwendung im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO versagt worden ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann sowie
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 14. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Dem Schuldner wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 5. August 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt.

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 5. August 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 6. März 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren - an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

(1) Red. Anm.:
"Vermögensgensverschwendung"" korrigiert durch "Vermögensverschwendung" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss).

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