BGH, 14.01.2010 - IX ZB 242/06 - Pflicht eines lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübenden Schuldners zur Suche nach einer angemessenen Vollzeittätigkeit im Rahmen der Erwerbsobliegenheit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: IX ZB 242/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10610
Aktenzeichen: IX ZB 242/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 25.10.2006 - AZ: 14 T 11607/06

AG München - 19.05.2006 - AZ: 1502 IN 2262/02

Fundstellen:

EBE/BGH 2010, 64

FamRZ 2010, 639

InsbürO 2010, 119

JZ 2010, 230

KSI 2010, 134-135

MDR 2010, 658-659

NZI 2010, 228-229

NZI 2010, 38

WM 2010, 426

WuM 2010, 169-170

ZInsO 2010, 393

Amtlicher Leitsatz:

Ein Schuldner, der lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, hat sich im Rahmen der Erwerbsobliegenheit regelmäßig um eine angemessene Vollzeittätigkeit zu bemühen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann sowie
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 14. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 25. Oktober 2006 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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