BGH, 14.01.2010 - IX ZB 21/07 - Eignung der Pflichtverletzung des Schuldners zur Benachteiligung der Gläubiger als Voraussetzung für § 290 Abs. 1 Nr. 5 Insolvenzordnung (InsO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: IX ZB 21/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10148
Aktenzeichen: IX ZB 21/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Weiden - 26.07.2006 - AZ: IN 312/03

LG Weiden - 11.01.2007 - AZ: 2 T 118/06

Redaktioneller Leitsatz:

§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO setzt nicht voraus, dass durch einen Verstoß gegen Auskunfts- bzw. Mitwirkungspflichten des Schuldners die Befriedigungsaussichten der Gläubiger beeinträchtigt werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 14. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden i.d.OPf. vom 11. Januar 2007 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

1

1.

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde bedarf keiner Zulassung. Die vom Beschwerdegericht gleichwohl ausgesprochene Zulassung ist überflüssig und vermag keine Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts zu begründen (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2004 - IX ZB 90/03, WM 2004, 1688; v. 9. August 2006 - IX ZB 200/05, WM 2006, 1817, 1818 Rn. 12; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 7 Rn. 16). Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 2 ZPO).

2

2.

Die von der Rechtsbeschwerde als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage, ob § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO voraussetzt, dass durch einen Verstoß gegen Auskunfts- bzw. Mitwirkungspflichten des Schuldners die Befriedigungsaussichten der Gläubiger beeinträchtigt werden, ist entschieden (BGH, Beschl. v. 8. Januar 2009 - IX ZB 73/08, WM 2009, 515, 516 Rn. 8 ff). Eine Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger ist, wie das Beschwerdegericht zutreffend angenommen hat, nicht erforderlich.

3

Die Pflichtverletzung des Schuldners muss nur ihrer Art nach geeignet sein, zu einer Benachteiligung der Gläubiger zu führen (BGH, Beschl. v. 8. Januar 2009, a.a.O.; v. 19. März 2009 - IX ZB 212/08, WM 2009, 857, 858 Rn. 5). Hinsichtlich der vom Schuldner unterlassenen Mitteilung des zwischenzeitlich vollzogenen Arbeitsplatzwechsels im Zusammenhang mit der Vorlage eines Gehaltsnachweises der früheren Arbeitsstelle ist dies offensichtlich, weil hierdurch die Bezüge betroffen sind, die gegebenenfalls Bestandteil der Masse werden (vgl. Beschl. v. 8. Januar 2009, a.a.O. S. 517 Rn. 20). Dies gilt aber auch für die unterlassenen Auskünfte bezüglich der Schuldnerforderung über 9.000 EUR; hierdurch wurde eine zeitnahe Prüfung der Werthaltigkeit der Forderung durch den Insolvenzverwalter verhindert.

4

3.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 4 InsO, § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.

Ganter
Gehrlein
Vill
Fischer
Grupp

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