BGH, 14.01.2010 - IX ZA 42/09 - Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde; Reichweite des Insolvenzbeschlags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: IX ZA 42/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10619
Aktenzeichen: IX ZA 42/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nürnberg - 31.03.2009 - AZ: 8291 IK 1703/07

LG Nürnberg - 26.10.2009 - AZ: 11 T 3823/09

Fundstelle:

InsbürO 2010, 159

Redaktioneller Leitsatz:

Hat der Schuldner einen Betrag für eigene Zwecke verbraucht und damit dem Insolvenzbeschlag entzogen, entfällt das Rechtsschutzinteresse für die Gewährung von Pfändungsschutz.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 14. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. Oktober 2009 wird abgelehnt.

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