BGH, 14.01.2010 - III ZR 188/09 - Anspruch eines vom behandelnden Arzt beauftragten Laborarztes auf Vergütung einer medizinisch nicht notwendigen humangenetischen Blutuntersuchung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.01.2010, Az.: III ZR 188/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10329
Aktenzeichen: III ZR 188/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Neuruppin - 06.06.2008 - AZ: 3 O 330/07

OLG Brandenburg - 03.06.2009 - AZ: 4 U 111/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 2 S. 1 GOÄ

§ 145 BGB

§ 167 Abs. 1 Alt. 1 BGB

§ 613 BGB

Fundstellen:

BGHZ 184, 61 - 75

ArztR 2010, 317-322

GesR 2010, 191-195

JZ 2010, 190

JZ 2010, 466-470

MDR 2010, 494-495

MedR 2010, 559-563

NJW 2010, 1200-1203

VersR 2010, 816-819

ZMGR 2010, 297-302

Amtlicher Leitsatz:

Beauftragt der behandelnde Arzt einen externen Laborarzt im Namen seines Privatpatienten mit einer humangenetischen Blutuntersuchung, die objektiv für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ nicht erforderlich ist, steht dem Laborarzt gegen den Patienten ein Vergütungsanspruch auch dann nicht zu, wenn der Laborarzt den ihm erteilten Auftrag fehlerfrei erfüllt und auf der Grundlage seines Kenntnisstands keine Veranlassung hatte, die Erforderlichkeit der Untersuchung in Zweifel zu ziehen.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. Juni 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr