BGH, 14.01.2010 - III ZR 173/09 - Umfang einer von einem Patienten dem ihn behandelnden Arzt zum Zwecke der Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung stillschweigend erteilten Innenvollmacht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.01.2010, Az.: III ZR 173/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10234
Aktenzeichen: III ZR 173/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg - 20.11.2008 - AZ: 4 O 6008/08

OLG Nürnberg - 05.06.2009 - AZ: 5 U 2590/08

Rechtsgrundlagen:

§ 167 Abs. 1 Alt. 1 BGB

§ 1 Abs. 2 S. 1 GOÄ

§ 529 Abs. 2 S. 2 ZPO

Fundstellen:

GesR 2010, 195-197

JZ 2010, 282

MDR 2010, 495-496

NJW 2010, 1203-1205 "Hinzuziehung eines externen Laborarztes"

NJW 2010, 10 "Hinzuziehung eines externen Laborarztes"

VersR 2010, 814-816

ZMGR 2010, 296-297

Amtlicher Leitsatz:

Der Umfang einer Innenvollmacht, die der Patient dem ihn behandelnden Arzt zum Zwecke der Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung stillschweigend erteilt, richtet sich grundsätzlich danach, was im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich ist.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 5. Juni 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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