BGH, 14.01.2010 - 5 StR 435/09 - "Am Oberkörper hochziehen und mehrfach mit dem Kopf auf den Bretterboden aufschlagen lassen" als ein mehrere Minuten anhaltender Würgevorgang; Nichterörterung einer Maßregel nach § 64 Strafgesetzbuch (StGB) als sachlich-rechtlicher Mangel; Folgen einer lückenhaften und widersprüchlichen Beweiswürdigung des Landgerichts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: 5 StR 435/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10593
Aktenzeichen: 5 StR 435/09
 

Rechtsgrundlage:

§ 64 StGB

Verfahrensgegenstand:

Mord

Redaktioneller Leitsatz:

In einer fehlerhaften Beweiswürdigung hinsichtlich des Umfangs der Tatbeiträge der Angeklagte kann ein - auf die Revision hin zu beachtender - Fehler in der Strafzumessung liegen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 5. Mai 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Höhe der gegen diesen Angeklagten verhängten Jugendstrafe aufgehoben.

    Seine weitergehende Revision und die Revision des Angeklagten W. werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

    Zu neuer Verhandlung und Entscheidung über die Höhe der Jugendstrafe gegen den Angeklagten P. wird die Sache an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die sofortige Beschwerde des Angeklagten P. gegen die Kostenentscheidung des vorausgehend bezeichneten Urteils wird zurückgewiesen.

  3. 3.

    Der Angeklagten W. hat die Kosten seiner Revision und die hierdurch den Nebenklägerinnen entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten P. die durch seine Rechtsmittel entstandenen Kosten und gerichtlichen Auslagen aufzuerlegen; er hat jedoch die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenklägerinnen zu tragen.

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