BGH, 14.01.2010 - 5 StR 392/09 - Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: 5 StR 392/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10137
Aktenzeichen: 5 StR 392/09
 

Verfahrensgegenstand:

Totschlag
hier: Anhörungsrüge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die als Gegenerklärung bezeichnete Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 24. November 2009 wird zurückgewiesen.

Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.

Gründe

1

Der Verurteilte macht geltend, dass weder die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 15. September 2009 - wie bereits mit Schriftsatz vom 28. September 2009 ausgeführt worden sei - noch der genannte Senatsbeschluss sich mit dem Vorbringen der Revision zur Verfahrensrüge auseinandersetzten.

2

Die Rüge ist jedenfalls unbegründet. Der Generalbundesanwalt hat dargelegt, dass die Rüge aus den im Ablehnungsbeschluss des Landgerichts genannten Gründen nicht durchgreift und dies näher erläutert. Der Schriftsatz der Verteidigung vom 28. September 2009 lag dem Senat vor und war Gegenstand der Beratung. Bei dieser Sachlage kann von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Senatsbeschluss vom 24. November 2009 nicht die Rede sein.

Basdorf
Raum
Schaal
Schneider
König

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