BGH, 14.01.2010 - 4 StR 93/09 - Gewerbs- und bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion; Ausspähen von Daten durch bloßes Auslesen von auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten zur Herstellung von Kartendubletten mit diesen Daten; Besondere Sicherung von Daten auf einem Magnetstreifen gegen unberechtigten Zugang

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: 4 StR 93/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10205
Aktenzeichen: 4 StR 93/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Münster - 20.11.2008

Fundstellen:

DSB 2010, 18

Kriminalistik 2010, 441

Life&Law 2010, 824-827

MMR 2010, 426-427

NStZ 2010, 275-276

RÜ 2010, 313-314

StraFo 2010, 166

StV 2010, 305-306

wistra 2010, 145

Verfahrensgegenstand:

Gewerbs- und bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das bloße Auslesen von auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten, um mit diesen Daten Kartendubletten herzustellen, erfüllt nicht den Tatbestand des Ausspähens von Daten.

  2. 2.

    Dass Daten magnetisch und damit nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind, stellt keine besondere Sicherung gegen unberechtigten Zugang dar.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und
der Beschwerdeführer
am 14. Januar 2010
gemäß §§ 154 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird

    1. a)

      mit Zustimmung des Generalbundesanwalts der Vorwurf des jeweils tateinheitlich begangenen Ausspähens von Daten gemäß § 154 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO von der Verfolgung ausgenommen;

    2. b)

      das angefochtene Urteil des Landgerichts Münster vom 20. November 2008, soweit es die Angeklagten betrifft,

      aa)
      in den Schuldsprüchen dahin geändert, dass die Verurteilungen wegen tateinheitlich begangenen Ausspähens von Daten entfallen;

      bb)
      hinsichtlich der Angeklagten V. , Ch. und N. jeweils im gesamten Strafausspruch und hinsichtlich des Angeklagten P. in den Aussprüchen über die in den Fällen I. bis III. der Anklage verhängten Einzelstrafen und über die Gesamtstrafe aufgehoben.

  2. 2.

    Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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