BGH, 14.01.2010 - 4 StR 399/09 - Subjektive Voraussetzungen der Heimtücke; Fehlen des Ausnutzungsbewusstseins aufgrund eines relevanten Affekts vom Schweregrad des § 21 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.01.2010, Az.: 4 StR 399/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10206
Aktenzeichen: 4 StR 399/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 16.02.2009

Rechtsgrundlage:

§ 21 StGB

Fundstellen:

NJ 2011, 401-402

NStZ-RR 2010, 144

Verfahrensgegenstand:

Totschlag

Redaktioneller Leitsatz:

Allein auf Grund eines Affekts vom Schweregrad des § 21 StGB kann nicht ohne Weiteres auf das Fehlen des Ausnutzungsbewusstseins hinsichtlich der Heimtücke geschlossen werden.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 14. Januar 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien,
Richter am Bundesgerichtshof Maatz, Athing, Dr. Ernemann, Dr. Mutzbauer als beisitzende Richter, ...
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revisionen der Staatsanwaltschaft, der Nebenkläger und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 16. Februar 2009 werden verworfen.

  2. 2.

    Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft sowie die dem Angeklagten hierdurch und seine durch die Revisionen der Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Die Nebenkläger tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel. Die im Revisionsverfahren durch die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger entstandenen gerichtlichen Auslagen tragen jedoch die Staatskasse und die Nebenkläger je zur Hälfte. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr