BGH, 14.01.2010 - 1 StR 595/09 - Beurteilungskriterien für die Entscheidung über Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 Strafgesetzbuch (StGB); Anforderungen an eine Gesamtwürdigung bzgl. der Prognose eines Sexualstraftäters im Straf- sowie im Maßregelvollzug

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: 1 StR 595/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11163
Aktenzeichen: 1 StR 595/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Baden-Baden - 18.08.2009 - AZ: 1 Ks 401 VRs 400/09

nachgehend:

BVerfG - 30.06.2010 - AZ: 2 BvR 571/10

Fundstellen:

NStZ 2010, 6

StRR 2010, 189 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

Verfahrensgegenstand:

Mord u.a.
hier: nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Redaktioneller Leitsatz:

Eine im Verlauf des Straf- und Maßregelvollzugs zu Tage getretene Therapieunfähigkeit des Verurteilten kann als "neue" Tatsache im Sinne des § 66b Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 StGB bewertet werden, die auf die fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweist.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 18. August 2009 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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