BGH, 14.01.2010 - 1 StR 587/09 - Nennung der maßgeblichen Bestimmungen für die Fahrlässigkeit in der Anklage, in den Hinweisen und im Urteil beim Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Bewertung der rechtlichen Hinweise in der Gesamtschau bzgl. des Einflusses der Verteidigungsmöglichkeiten eines Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: 1 StR 587/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11444
Aktenzeichen: 1 StR 587/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ravensburg - 12.08.2009

Fundstellen:

NStZ 2010, 7

NStZ-RR 2011, 25-26

NStZ-RR 2013, 103

StRR 2010, 170

StV 2012, 74

Verfahrensgegenstand:

Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei wiederholtem Rauschgifterwerb sind die Handlungen des Käufers selbst dann nicht als eine Tat im Sinne einer Bewertungseinheit anzusehen, wenn das gesamte eingekaufte Rauschgift aus demselben Vorrat stammt.

  2. 2.

    Ein Hinweis gemäß § 265 StPO muss nicht auf neuen tatsächlichen Erkenntnissen beruhen, sondern ist auch dann geboten, wenn sich der Sachverhalt zwar nicht geändert hat, er aber nach Auffassung des Gerichts dennoch rechtlich anders als noch in der zugelassenen Anklage zu bewerten ist.

  3. 3.

    Von Besonderheiten abgesehen, braucht eine Revisionsbegründung den ursächlichen Zusammenhang zwischen (behauptetem) Rechtsfehler und dem angefochtenen Urteil nicht ausdrücklich darzulegen.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 12. August 2009 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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