BGH, 13.12.2012 - IX ZB 115/12 - Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.12.2012, Az.: IX ZB 115/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.12.2012
Referenz: JurionRS 2012, 30046
Aktenzeichen: IX ZB 115/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 29.05.2012 - AZ: 1506 IK 3923/05

LG München I - 16.08.2012 - AZ: 14 T 16599/12

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring

am 13. Dezember 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 16. August 2012 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die ausdrücklich als solche bezeichnete Nichtzulassungsbeschwerde des Schuldners ist nicht statthaft. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 4 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist - im Gegensatz zur Regelung der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). Auch von Verfassungs wegen ist eine außerordentliche Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen im Wege der Rechtsbeschwerde nicht geboten (BVerfGE 107, 395 [BVerfG 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02]).

Kayser

Raebel

Lohmann

Pape

Möhring

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