BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10 - § 20a WpHG als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB; Darlegungslast und Beweislast für den Erwerb von Finanzinstrumenten wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilung i.R.e. Schadensersatzanspruches gem. § 37b Abs. 1 WpHG

Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.12.2011, Az.: XI ZR 51/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33559
Aktenzeichen: XI ZR 51/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 30.06.2009 - AZ: 1 O 310/08

OLG Düsseldorf - 27.01.2010 - AZ: I-15 U 230/09

Fundstellen:

BGHZ 192, 91 - 118

AG 2012, 209-216

BB 2012, 530-537

BB 2012, 394

DB 2012, 450-457

EWiR 2012, 159

GWR 2012, 132

JZ 2012, 571-578

Konzern 2012, 123

MDR 2012, 12

MDR 2012, 295-296

NJW 2012, 1800-1807 "IKB"

NZG 2011, 6-7

NZG 2012, 263-270

NZI 2012, 9-10

VuR 2012, 6 (Pressemitteilung)

VuR 2012, 77

VuR 2012, 148-150

WM 2012, 303-311

WuB 2012, 281-283 (Pressemitteilung)

ZBB 2012, 142

ZBB 2012, 222-231

ZCG 2012, 24-25

ZIP 2011, 5

ZIP 2012, 318-326

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 823 Abs. 2 Bf WpHG § 13 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 20a Abs. 1 Nr. 1, § 37b Abs. 1 Nr. 1, § 37c Abs. 1

  1. a)

    § 20a WpHG, durch den Marktmanipulationen verboten werden, bezweckt in erster Linie, die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte zu gewährleisten, und ist daher kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.

  2. b)

    Die Höhe des Subprime-Anteils der unmittelbar eigenen Investments einer Bank sowie derjenigen der mit der Bank verbundenen Zweckgesellschaften ist eine konkrete, zur Kursbeeinflussung geeignete Information im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG. Auch die Höhe des Subprime-Anteils der von den Zweckgesellschaften getätigten Investments ist eine Information, die die Bank unmittelbar im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und 3 WpHG betrifft und die daher in einer Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht werden muss.

  3. c)

    Nach § 37b Abs. 1 WpHG kann ein Anleger wegen unterlassener Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung den Erwerbsschaden ersetzt verlangen, also Rückzahlung des Erwerbsentgelts Zug um Zug gegen Hingabe der erworbenen Finanzinstrumente. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Finanzinstrumente wegen einer unterlassenen Ad-hoc-Mitteilung erworben wurden, trägt der Anspruchsteller.

  4. d)

    Der Anleger kann als Mindestschaden auch den Kursdifferenzschaden ersetzt verlangen. Hierfür muss der Anleger lediglich darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass, wäre die Ad-hoc-Mitteilung rechtzeitig erfolgt, der Kurs zum Zeitpunkt seines Kaufs niedriger gewesen wäre als er tatsächlich war.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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